CSD:Bulgariens einseitige europäische Reife. Grassierende Korruption


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Bulgariens einseitige europäische Reife. Grassierende Korruption – schwierige Reform des Justizwesens

Neue Zürcher Zeitung AG, 24.10.2007

Neun Monate nach dem EU-Beitritt ist Bulgarien noch nicht zur Musterdemokratie europäischer Prägung mutiert. Korruptionsfälle und spektakuläre Morde trüben das Bild.

Wok. Bukarest, im Oktober

«Es ist immer dasselbe Muster», sagt die Informantin. «In den Wendejahren 1989/90 plünderten die Schlüsselfiguren des alten Systems die staatlichen Auslandkonten. Sie leiteten die geklauten Vermögen an unbelastete junge Helfer, die damit über Nacht potente Privatfirmen schufen. Banken, Versicherungen, Tourismusfirmen und Medienbetriebe. Heute sitzen an der Spitze solcher Unternehmen junge und selbstbewusste Chefs, deren Spielraum aber sehr begrenzt ist. Wenn einer von diesen Jungen allzu selbständig agiert, bezahlt er seine Aufmüpfigkeit mit dem Leben. Denn die Fäden der Macht laufen immer noch bei den Alten zusammen.»

Viele ungelöste Auftragsmorde

Einen Beweis für ihre Behauptung kann die Informantin nicht erbringen. Ihre von vielen Landsleuten geteilte Analyse gleicht beinahe aufs Wort der in Rumänien zirkulierenden Erklärung, mit welcher der Reichtum des jungen Geldadels begründet wird. Während in Rumänien seriöse Forschung handfeste Hinweise für die Richtigkeit der Behauptung ergab, steht es in dem an Verschwörungstheorien überreichen Bulgarien diesbezüglich im Argen. Investigativer Journalismus werde kaum betrieben, ist zu erfahren. Es sei für Medienleute schlicht zu gefährlich, ihre Nase in derlei Dinge zu stecken. Vor kurzem hat Innenminister Petkow ein gegenteiliges Bild gezeichnet. Laut seinen Angaben bewegt sich Bulgariens Verbrechensrate leicht unter dem Durchschnitt der EU-Länder. In Bulgarien lebt es sich demnach sicherer als etwa in Deutschland. In dem Vergleich nicht erfasst wurde die Verkehrssicherheit auf Bulgariens Strassen. Sie ist, wie in den übrigen Balkanländern, absolut verheerend.

Die Anzahl der ungelösten sogenannten Auftragsmorde geht seit dem Systemwechsel in die Hunderte von Fällen. Exakte lässt sich die Zahl nicht eruieren, weil ein Auftragsmord erst als solcher erkannt wird, wenn er geklärt ist. Tatsache ist, dass es sich bei den Opfern in auffallend vielen Fällen um prominente Personen handelte aus der Geschäfts- und Unterwelt, deren Grenzen sich in Bulgarien noch weniger als anderswo exakt abstecken lassen. Eine Reihe spektakulärer Morde im vergangenen Sommer fiel just mit einem Bericht der Europäischen Kommission zusammen, in dem Ende Juni Bulgariens mangelnder Erfolg bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität negativ vermerkt wurde.

So bleibt denn die unschöne Tatsache, dass die meisten der mutmasslichen Auftragsmorde der letzten Jahre weiterhin der Klärung harren. Ist die These unserer Informantin, wonach Exponenten des alten Systems im Hintergrund die Strippen ziehen, gar nicht so falsch? Schwer zu sagen. Einer, der sich in dieser Domäne zweifellos gut auskannte, war Boschidar Dojtschew, ehemaliger Archiv-Chef des Nationalen Geheimdiensts. Er schied im vergangenen November freiwillig aus dem Leben. Die exakten Umstände des Suizids wurden nie geklärt. Was taugen eigentlich Bulgariens staatliche Ermittler?

Erste Erfolge

Sie ermitteln, und zwar mehr denn je. Dies geht aus den Erläuterungen der Staatsanwältin Margarita Popowa hervor. Die energiegeladene Juristin ist Sprecherin des seit anderthalb Jahren amtierenden Generalstaatsanwalts Boris Weltschew. Dass ihre Behörde überhaupt die Öffentlichkeit informiere, sei eine eigentliche Revolution, sagt Popowa und wertet die Tatsache als einen Beginn von Transparenz im Justizwesen. Unter Weltschews Vorgänger war Popowa wegen ihrer Gradlinigkeit in Ungnade gefallen. In Bulgariens Generalstaatsanwaltschaft herrschten damals unglaubliche Zustände. Laut Medienberichten wurden zahllose laufende Verfahren gezielt verschleppt, je nach Gutdünken bestochener Ermittler. Im Februar letzten Jahres lief die Amtszeit des Vorgängers endlich ab. Der Mann vertritt seither Bulgariens Interessen in Kasachstan im Range eines Botschafters und vermochte sich bisher strafrechtlicher Verfolgung in seiner Heimat zu erwehren. Dass dem so ist, werten Kenner der Lage als einen Skandal. Die Grossen lässt man ungeschoren, und die Kleinen kommen dran?

Es sieht fast so aus. Laut Angaben von Margarita Popowa wurden seit Jahresbeginn 28 Verfahren gegen Staatsanwälte eröffnet, 4 von ihnen erhielten bereits die Kündigung. Das ist immerhin ein Anfang. Im ersten Semester dieses Jahres wurden weiter 126 Verfahren im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität eingeleitet und 155 mutmassliche Straftäter vor Gericht gebracht. Noch eindrücklicher sind die Angaben bei der Korruptionsbekämpfung. Da in diesen Zahlen auch alle Bagatellfälle enthalten sind, sagen sie wenig über die Qualität des Vorgehens. Dem neuen Generalstaatsanwalt Weltschew wird von unabhängiger Seite guter Wille attestiert. Ob er den ramponierten Ruf von Bulgariens Justiz zu retten vermag, hängt nicht nur von ihm ab. Dafür vonnöten sind ehrliche und besser bezahlte Magistraten sowie Strukturveränderungen im Justizwesen. Die erste Forderung wurde vor kurzem erkannt. Der Oberste Justizrat beschloss eine Verdoppelung der Gehälter aller Richter und Staatsanwälte. Sie sollen künftig durchschnittlich umgerechnet 1500 Euro verdienen. Ein solcher Lohn ist immerhin existenzsichernd und macht weniger anfällig für Bestechungsversuche.

Nötig wäre in Bulgarien aber auch die Bildung einer separaten Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft zur Untersuchung von Korruptionsfällen. In Rumänien operiert eine solche Abteilung mit spektakulärem Erfolg – sehr zum Ärger der bisher überführten Politiker, welche diese Sonderstaatsanwaltschaft zu sabotieren versuchen. Die Folge dieser Korruptionsbekämpfung ist messbar. Unter den 180 von der unabhängigen Organisation Transparency International untersuchten Staaten verbesserte sich Rumänien innert Jahresfrist um 15 Ränge und liegt neu auf Platz 69. Bulgarien ist auf dieser weltweiten Rangliste auf Rang 64; ein im Vergleich zum Vorjahr leicht verschlechtertes Ranking.

Der Ökonom Ruslan Stefanow wundert sich über dieses Resultat. Er befasst sich für eine unabhängige einheimische Organisation mit der Korruption und stellt dabei einen leichten und seit Jahresbeginn gar deutlichen Rückgang fest. Anlass zur Beruhigung bestehe aber nicht. Etwa ein Drittel aller Vergaben der öffentlichen Hand sei unsauber. Solche Praxis kenne man aber auch andernorts, sagt Stefanow, und er verweist auf das Nachbarland Griechenland. Hüben wie drüben mangle es am politischen Willen, Schuldige zur Verantwortung zu ziehen. Diese Kultur der Straflosigkeit als spezifisch bulgarisch zu brandmarken, hält der Ökonom für nicht korrekt und gibt zu bedenken, wie viele der ausländischen Investoren hierzulande Schmiergelder bezahlen, was den hehren Vorsätzen transparenten Geschäftsgebarens zuwiderlaufe.

Die Lehre des schlechten Vorbilds

Ist es das schlechte Vorbild solch westlicher Firmen, die den Bulgaren die Illusion der sauberen freien Marktwirtschaft genommen hat? Ja und nein, lautet das Urteil im Milieu europäischer Diplomaten. Ja, weil westliche Grossinvestoren nicht nur in Bulgarien, sondern in ganz Osteuropa völlig straffrei nach allen Seiten begünstigen und schmieren. Nein, weil deren Regierungen in eben diesen Ländern gleichzeitig Programme zur sauberen Regierungsführung finanzieren, rührend darum bemüht, den Sinn ethischen Handelns im Kapitalismus zu erklären. Dieser Widerspruch seitens seiner «europäischen Partner» ist in Bulgarien natürlich nicht verborgen geblieben. Und es lebt sich gut damit. Die lokale Wirtschaft glänzt seit Jahren bereits mit einem, wie es im Jargon heisst, robusten Wachstum. Und davon betroffen ist nicht nur eine kleine Elite, wie etwa das Verkehrsaufkommen in Sofia überdeutlich widerspiegelt. Die Bodenpreisentwicklung in der Hauptstadt zeugt ebenfalls von wirtschaftlichem Wachstum, allerdings ohne etwas über dessen Qualität zu verraten. In dem Land habe sich eine korrupte Elite etabliert, sagt ein weitgereister ausländischer Beobachter. Diesen Leuten werde Tag für Tag der Beweis erbracht, dass hier mit Geld alles zu haben sei. Bulgariens Elite lasse jeglichen Sinn für gesellschaftliche Verantwortung vermissen. Man schweigt betroffen ob solch vernichtendem Befund und wagt schliesslich die Frage, ob allenfalls ein späterer EU-Beitritt einer Behebung der Missstände förderlich gewesen wäre. Anstatt einer Antwort folgt die Metapher eines auf faulem Fundament gebauten Hauses, das deswegen jederzeit einzustürzen drohe. Zumindest als Stützgerüst, so ist zu folgern, drängte sich eine EU-Mitgliedschaft demnach geradezu auf.

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